Nutzungsbedingungen für Hotspots

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Hotspots in diesem Gebäude.

2. Leistungen
Wir stellen Ihnen in diesem Gebäude einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (nachfolgend „Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Ebenso wenig können wir Übertragungsgeschwindigkeiten garantieren. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. Bestimmte Seiten werden nicht aufrufbar sein, ebenso werden Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

Die Verbindung vom Endgerät des Nutzers zum Hotspot erfolgt unverschlüsselt.

3. Zugang und Nutzung
Wir bieten den Hotspot für Besucher des Mehrzweckgebäudes an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie zu Beginn die geltenden Nutzungsbedingungen akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots über eine Begrüßungsseite erfolgen.

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Ihre Pflichten als Nutzer
Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, bei der Nutzung unseres die geltenden Gesetze einzuhalten. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

5. Preise und Verfügbarkeit
Der Dienst wird kostenlos erbracht.

Aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf störungsfreie Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

6. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
  

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
  

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

7. Sperrung von Zugängen
Der Zugang zum Hotspot kann jederzeit vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

8. Haftungsfreistellung
Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

Wir haften nicht für eventuelle Schäden, die Ihnen als Nutzer unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen. Wir haften ebenfalls nicht dafür, dass ein Dritter über WLAN übertragene Daten erfasst, speichert oder modifiziert.
Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 9 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

9. Haftungsbeschränkung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz
Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

11. Informationen gemäß Artikel 13 DSGVO

Verantwortliche Stelle:
Stadt Elze
Hauptstr. 61
31008 Elze
Telefon: 05068 464-0
e-Mail: stadtverwaltung@elze.de
Der Datenschutzbeauftragte ist postalisch unter o.g. Adresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per e-Mail an datenschutz@elze.de erreichbar.

Zweck der Verarbeitung:
Technische Bereitstellung eines Gäste-WLAN

Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit:
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags (Bereitstellung eines Internetzugangs über das Gäste-WLAN) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO erforderlich. Der Vertrag wird bei der Anmeldung am Gäste-WLAN rechtskräftig geschlossen.

Kategorien personenbezogener Daten:
Zugewiesene IP-Adresse
Verfallszeit der zugewiesenen IP-Adresse
MAC-Adresse und Hostname des verbundenen Gerätes

Besuchte Webseiten werden nicht protokolliert.

Kategorien von Empfängern:
Dritter: Externer IT-Dienstleister

Rechte der betroffenen Person:
Sie haben ein Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DS-GVO) seitens des Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 1 DS-GVO). Des Weiteren haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten.

Quelle der personenbezogenen Daten:
Die Daten werden von der betroffenen Person direkt erhoben.

Beschwerderecht:
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten:
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten über die betroffene Person ist für die Nutzung des WLAN-Zugangs technisch erforderlich.

Folgen der Nichtbereitstellung:
Keine Nutzung des WLAN-Zugangs möglich.

Automatisierte Entscheidungsfindung:
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profiling

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
Internetnutzungsdaten: 7 Tage

12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.