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Informationen zur Bauleitplanung

Das Bauleitverfahren beinhaltet zwei Schritte, in die der Bürger eingebunden ist: Die „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die „öffentliche Auslegung“ nach § 3 Absatz 2 BauGB.

Durch die "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit" wird den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich über Ziele und Zwecke der Planung, eventuelle Planungsalternativen und die etwaigen Auswirkungen der Planung zu informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Planungsinhalte zu erörtern und sich zu diesen zu äußern.

In der "öffentlichen Auslegung" wird der förmliche Entwurf des Bauleitplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Während des Auslegungszeitraums kann jeder Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Allerdings ist hierbei eine Frist einzuhalten.

Rechtlicher Hinweis:
Die offiziellen Planungsunterlagen liegen im Rathaus der Stadt Elze zur Einsichtnahme aus. Eine Erörterung sollte vor Ort stattfinden. Die hier gezeigten Bauleitpläne dienen lediglich einer Erleichterung, sich über die jeweiligen Pläne zu informieren.



Derzeit wird zu folgendem Planverfahren ein Beteiligungsverfahren durchgeführt:

Bebauungsplan Nr. 4 „Unterer Kamp Nord“ im Ortsteil Mehle 2. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 »Unterer Kamp Nord« im Ortsteil Mehle

Der Rat der Stadt Elze hat in seiner Sitzung am 14.7.2021 die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Unterer Kamp Nord“ im Ortsteil Mehle der Stadt Elze gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit gültigen Fassung, sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl. S. 576) in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung mit der Begründung dazu beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Unterer Kamp Nord“ im Ortsteil Mehle der Stadt Elze ist im nachfolgenden Übersichtsplan schwarz umrandet dargestellt.

Bebauungsplan Nr. 4 »Unterer Kamp Nord«
Bebauungsplan Nr. 4 »Unterer Kamp Nord«

Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Unterer Kamp Nord“ im Ortsteil Mehle der Stadt Elze, sowie die Begründung dazu kann vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Elze, Hauptstraße 61, 31008 Elze während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes kann dabei Auskunft gegeben werden. Da aufgrund der Corona Pandemie das Rathaus derzeit geschlossen ist, wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten (05068-46440).

Öffnungszeiten:

Montag 08.00 - 12.30 Uhr
Dienstag 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr
Freitag 08.00 - 13.00 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 u. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Elze geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Elze geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 u. 2, sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von den durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen, über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim wird die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Unterer Kamp Nord“ im Ortsteil Mehle der Stadt Elze rechtsverbindlich.


gez. Schurmann
Bürgermeister